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Vorschlag für eine Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie der EU

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Die Europäische Kommission hat am 23.02.2022 einen Richtlinienentwurf zur Einführung von unternehmerischen Sorgfaltspflichten im Rahmen der Lieferketten europäischer Unternehmen veröffentlicht (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, sog. EU-Lieferkettenrichtlinie). Der Schutzbereich der Richtlinie umfasst dabei eine Vielzahl von Rechten, die in internationalen Konventionen verankert sind.

Der Richtlinienentwurf sieht unter anderem Sorgfaltspflichten in Bezug auf Menschenrechte und Umweltaspekte vor, die sich - unter Berücksichtigung der Schwere und Wahrscheinlichkeit der Auswirkungen, der dem Unternehmen zur Verfügung stehenden Maßnahmen und der Notwendigkeit zur Priorisierung - auf die gesamte Wertschöpfungs- bzw. Lieferkette beziehen. Hierzu sollen Unternehmen:

  • entsprechende Due Diligence-Prozesse in die Unternehmenspolitik integrieren;
  • tatsächlich oder potenziell nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte und die Umwelt ermitteln;
  • daraus identifizierte, potentiell nachteilige Auswirkungen verhindern oder abmildern bzw. tatsächlich nachteilige Auswirkungen beenden und ihr Ausmaß minimieren;
  • ein Beschwerdeverfahren einrichten und aufrechterhalten;
  • die Wirksamkeit der Due Diligence-Prozesse und -Maßnahmen überwachen;
  • eine öffentliche Kommunikation über die angewandten Sorgfaltspflichten durchführen.

Darüber hinaus sieht der Entwurf die Erstellung eines Plans zur Vereinbarkeit der Unternehmensstrategie mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens sowie die Formulierung sogenannter „Director‘s Duties“, also der Verantwortung von Führungskräften, vor. Die nationalen Verwaltungsbehörden sollen für die Überwachung dieser neuen Vorschriften zuständig sein und können im Falle der Nichteinhaltung Geldbußen verhängen.

Die neue Richtlinie soll alle Unternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitenden und mehr als € 150 Mio. Umsatz betreffen. Zwei Jahre später soll der Anwendungsbereich auf Unternehmen bestimmter Branchen (sog. „High-Impact Sektoren“, insbesondere Textilbranche, Landwirtschaftsunternehmen und Unternehmen, die Bodenschätze abbauen) mit mehr als 250 Mitarbeitenden und mehr als € 40 Mio. Umsatz ausgedehnt werden. Dies soll für alle EU-Unternehmen gelten. Für Nicht-EU-Unternehmen, die in der EU tätig sind, soll die Richtlinie dann gelten, wenn die in der EU erzielten Umsätze € 150 Mio. übersteigen bzw. zwei Jahre später auch bei EU-Umsätzen von mehr als € 40 Mio., sofern mindestens 50 % der weltweit erzielten Umsätze in mindestens einem der sog. High-Impact Sektoren erzielt wurden.

Während die Sorgfaltspflichten jenen des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ähneln, geht der Richtlinienentwurf an anderen Stellen über den Geltungsbereich des LkSG deutlich hinaus. Für betroffene Unternehmen gilt es nun, insbesondere das Bewusstsein für ökologische und menschenrechtliche Sorgfaltspflichten und entsprechende Risiken entlang der eigenen Wertschöpfungskette zu stärken. Hierbei empfiehlt sich die systematische Gestaltung eines ganzheitlichen Risikomanagementsystems oder die Integration in ein bestehendes Risikomanagementsystem zur Identifikation, Priorisierung und Steuerung dieser Risiken. Regelmäßige und anlassbezogene Risikoanalysen sind ein wesentlicher Baustein im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie.

Der Vorschlag der Europäischen Kommission wird nun dem Europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union zur Entscheidung vorgelegt. Nach Verabschiedung haben die Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, die Richtliniein nationales Recht umzusetzen.

Autoren: Florian Wregar und Eva Schimmer